Obaldía tritt dritte Amtszeit an – Partido Republicano dominiert Wahlen in San Cristóbal

Zitat von MN-Nachrichten

Porto Rojo.- In den ersten Wahlen nach der tiefgreifenden und kontroversen Verfassungsreform hat der amtierende Präsident Florencio Domingo Obaldía von der Partido Republicano (PR) erwartungsgemäß die Präsidentschaftswahl gewonnen und tritt damit seine dritte Amtszeit an. Seine Partei, die PR, errang zudem die absolute Kontrolle über den Kongress und sicherte sich sämtliche verfügbaren Mandate. Die Ergebnisse wurden am 16. April von der Oficina Electoral bekannt gegeben und spiegeln eine politische Landschaft wider, die maßgeblich durch die erst zum 1. April in Kraft getretenen Verfassungsänderungen geprägt ist.

Präsidentschaftswahl im Zeichen der Reform

Die Wiederwahl Obaldías wurde erst durch die jüngste Verfassungsänderung ermöglicht, welche die bisherige Begrenzung auf maximal zwei Amtszeiten für das Präsidentenamt aufhob. Kritiker hatten im Vorfeld gewarnt, dieser Schritt diene vor allem dazu, Obaldías Machterhalt zu sichern. Bei der Wahl erhielt Obaldía etwa drei Viertel der Stimmen und setzte sich damit gegen Carlos Manuel Torres Ibáñez (AP) durch, der knapp ein Viertel der Stimmen erhielt. Die Oficina Electoral meldete eine Wahlbeteiligung von annähernd 100%, wobei die absolute Stimmenzahl Fragen aufwirft. Die Amtszeit des Präsidenten wurde durch die Reform von sechs auf zwölf Monate verlängert. Befürworter der Reform hatten argumentiert, längere Amtszeiten und die Aufhebung der Begrenzung dienten der politischen Stabilität und Kontinuität des Landes.

Partido Republicano übernimmt vollständige Kontrolle über den Kongress

Auch im neu gewählten Kongress, dessen Legislaturperiode durch die Reform von fünf auf acht Monate verlängert wurde, demonstrierte die Partido Republicano seine Vormachtstellung. Die Partei gewann alle 200 Sitze. Die Mandate verteilen sich ausschließlich auf zwei Kandidaten: Patrícia Magdalena Gutiérrez Jiménez wurde mit 300 Stimmen im Wahlbezirk San Matías gewählt, Nicolás José Oliveira Castaño erhielt ebenfalls 300 Stimmen im neu geschaffenen Wahlbezirk Cristóbalia. Jeder von ihnen erhält somit 100 Mandate. Die Wahlbeteiligung bei der Kongresswahl lag bei 75%.

Auffällig ist, dass die Wahlbezirke Nueva Patría, Costa Abeja, Costa Luna und País Yoteco keine Abgeordneten in den Kongress entsenden und somit ohne Vertretung bleiben. Die Schaffung des Bezirks Yaks Yoteco war Teil der Verfassungsreform, die auch vorsah, dass dessen Gouverneur – im Gegensatz zu den Gouverneuren der anderen Bezirke, die weiterhin vom Präsidenten ernannt werden – direkt gewählt wird. Die Wahl von Oliveira Castaño im nunmehr verkleinerten Bezirk Cristóbalia unterstreicht die Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieser neuen Verwaltungsstruktur: Aufgrund des Wahlrechts entfallen auf den Bezirk Pais Yoteco keine Kongressmandate, wohingegen Cristóbalia, aus dem País Yoteco herausgebildet worden ist, eine beträchtliche Anzahl an Abgeordneten stellen wird.

Ein gespaltenes Echo

Die Ergebnisse bestätigen die Befürchtungen von Kritikern, die in der Verfassungsreform eine übermäßige Machtkonzentration sahen. Die vollständige Kontrolle von Exekutive und Legislative durch den Partido Republicano nach einer Reform, die dem amtierenden Präsidenten eine weitere Kandidatur ermöglichte, wird von Beobachtern als potenzieller Rückschritt für die demokratische Gewaltenteilung im Land gewertet. Wie La Nación bereits im März kommentierte, beschreitet die Republik San Cristóbal einen Weg, der zwar Stabilität versprechen mag, aber auch die Gefahr birgt, etablierte Machtstrukturen weiter zu zementieren. Die nun vorliegenden Wahlergebnisse scheinen diese Bedenken zu unterstreichen und werfen ein Schlaglicht auf die zukünftige politische Entwicklung des Landes unter den neuen, umstrittenen Regeln.

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Quelle: https://www.mn-nachrichten.de/?p=10956